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Position der Bundesregierung: Runder Tisch "Holzwirtschaft"

Juni 2021 - Peter Altmaier
Bundesminister für Wirtschaft und Energie Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Versorgung mit Holzprodukten und anderen Baustoffen und Vorprodukten aus dem Runden Tisch mit Bauwirtschaft, Bauhandwerk und Holzwirtschaft vom 19. Mai 2921

Seit Mitte 2020 ist ein drastischer Preisanstieg für Nadelschnittholz zu verzeichnen. Wir haben es bei Nadelschnittholzprodukten mit Preissteigerungen von durchschnittlich rund 100 % innerhalb der Jahresfrist zu tun.

Hinzu kommen Lieferengpässe. Bauunternehmen, die bislang Holz just in time für konkrete Aufträge eingekauft haben, können trotz guter Konjunktur keine neuen Aufträge mehr annehmen. Lieferengpässe sowie Preisanstiege sind auch für andere Baustoffe zu verzeichnen (u. a. für Dämmstoffe, Stahl/Stahlbeton, Metallprodukte, Farben, Bindemittel).

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielschichtig: Waldschäden und Borkenkäferbefall reduzieren die Frischholz- und erhöhen die Schadholzmengen drastisch. Die Sägewerke haben aufgrund der Schadholzmengen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Hinzu kommen politische Faktoren, die den internationalen Handel mit Holz als Rohstoff bremsen sowie Coronabedingte Reduzierungen der Produktion und Störungen in den Lieferketten.

Wir müssen diesen krisenhaften Entwicklungen, die Bauindustrie, Bauhandwerk und Holzwirtschaft betreffen, entschlossen entgegentreten. In einem ersten Schritt fand am 19.Mai 2021 eine Besprechung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und -vertretern der Bauwirtschaft, des Handwerks und der Holz- sowie Forstwirtschaft statt, um kurz- sowie mittel- bis langfristige Lösungsansätze für Sicherung der Versorgung mit Baurohstoffen wie Holz zu erörtern.

Es bestand Einigkeit, dass jetzt ein engesZusammenwirken der relevanten Akteure in Bund, Ländern und Wirtschaft erforderlich ist. Sämtliche infrage kommenden Maßnahmen müssen auf den Prüfstand gestellt und auf den Weg gebracht werden. Ziel muss es sein, dass sich die Situation auf dem Roststoffmarkt und
in den Lieferketten entspannt und der wirtschaftliche Aufschwung dadurch nicht behindert wird.

Aktuell sehen wir insbesondere auf dem US-amerikanischen Holzmarkt eine deutliche Entspannung der Lage. Ob bzw. wann sich dies auch auf dem europäischen bzw. deutschen Holzmarkt niederschlägt, werden wir eng beobachten. Angesichts der momentan noch kritischen Versorgungslage schlage ich folgende Maßnahmen vor, über die wir - soweit sie in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen - kurzfristig eine Einigung mit den zuständigen Ressorts anstreben:

Maßnahmen:

  • Die Einschlagsbegrenzung für Fichtenholz wird schnellstmöglich aufgehoben bzw. ausgesetzt. Die Steuererleichterungen für Waldbesitzer nach § 34b Abs. 5 EstG werden im Wege eines Erlasses fortgeführt.
  • Im Rahmen von öffentlichen Bauaufträgen übernimmt die öffentliche Hand eine Vorbildrolle hinsichtlich des Umgangs mit steigenden bzw. volatilen Rohstoffpreisen und Versorgungsengpässen. Neben der Vereinbarung von Preisgleitklauseln in neuen und laufenden Vergabeverfahren (Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. Mai 2021) sollte auch in bestehenden Verträgen der zulässige Spielraum im Rahmen des Haushalts- und Vergaberechts ausgeschöpft werden, um Preiserhöhungen in der Beschaffung von notwendigen Baustoffen soweit wie möglich auszugleichen.
  • Gleichzeitig ist ein Verzicht auf Konventionalstrafen sinnvoll, wenn die Rohstoffknappheit kausal für die verzögerte Leistung ist.
  • Zu einer Entlastung wird auch die Nutzung von lediglich verfärbtem, aber bautechnisch zulässigen Kalamitätsholzes führen. Das wegen nationaler und europäische Baustandards bislang nicht nachgefragte Holz wurde vor allem exportiert. Dort, wo es bautechnisch unbedenklich ist, müssen entsprechende Normen und Standards angepasst werden.
  • Zusätzlich zur Verbesserung der Versorgung mit Holz und Holzprodukten aus heimischem Anbau, werden wir uns bei Holz exportierenden Ländern dafür einsetzen, dass internationale Handelshemmnisse abgebaut werden. Gleiches gilt für andere Baustoffe und Vorprodukte.
  • Den Ausbau der Kapazitäten durch die Sägeindustrie ist zu begrüßen. Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sollten umfassend genutzt werden. Um den akuten Engpass in der Bauwirtschaft zu reduzieren, ist eine fortlaufende und ausreichende Versorgung mit Frischholz im Verhältnis zur Verarbeitung von Schadholz von zentraler Bedeutung.
  • Waldbesitzer stehen bei der Vermarktung ihres Rohholzes zunehmend großen Abnehmern aus der holzverarbeitenden Industrie gegenüber. Insbesondere im Bereich der Sägewerke ist der Markt mittlerweile stark konsolidiert. Beide Seiten sollten effizient und gewinnbringend zusammenarbeiten. Nur so kann langfristig die nachhaltige Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung in Deutschland gewährleistet werden.
  • Bei hohen Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen bieten Bundesregierung und Länder Corona-Unternehmenshilfen an, die von Unternehmen der Bauwirtschaft bereits in Anspruch genommen werden. Die Bundesregierung hat entschieden, das Programm Überbrückungshilfe III bis zum 30. September 2021 zu verlängern.
  • Mittel- und langfristig müssen wir in der Klimapolitik Themen wie effiziente Waldbewirtschaftung, Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten oder die Nutzungskonkurrenz zwischen stofflicher und energetischer Verwertung stärker in den Blick nehmen. Eine langfristige Versorgung mit dem Rohstoff Holz im Rahmen eines umfassenden Aufforstungsprogramms sowie der Nutzung der Waldressourcen muss sichergestellt werden.
  • Gemeinsam setzen wir uns ein, die Rahmenbedingungen sowohl für die Forstwirtschaft als auch für die Holzwirtschaft zu verbessern, damit Unternehmen des Clusters Holz in ihrer gesamten Breite auch künftig am Standort Deutschland investieren und im globalen Wettbewerb Erfolg haben. Nur durch eine starke Holzwirtschaft werden wir die Versorgung der holzver- und bearbeitenden Industrie, der Möbel- und Papierindustrie und der Bauwirtschaft mit dem Rohstoff Holz sicherstellen können.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung, der Länder und Kommunen aber auch der Wirtschaft selbst. Gleichzeitig müssen wir die Entwicklungen auf dem Rohstoffmarkt und in den Lieferketten insgesamt, d. h. nicht nur mit Blick auf die Holzversorgung, in den nächsten Wochen genau beobachten (Monitoring), um ggfs. mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern zu können. Ich werde deshalb unter Federführung des BMWi zu einer Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene mit den betroffenen Ressorts einladen, die regelmäßig über die Situation auf dem Rohstoffmarkt und den Lieferketten beraten soll.

Handelspolitische Maßnahmen wie Ausfuhrbeschränkungen und Strafzölle sind keine geeigneten Maßnahmen, da sie - unabhängig von ihrer rechtlichen Zulässigkeit - unserem Verständnis eines freien Welthandels widersprechen und wahrscheinlich zu schädlichen Gegenmaßnahmen führen würden.